Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist verfassungswidrig

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    • Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist verfassungswidrig

      “Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann”, so das Sozialgericht Gotha. Fakt ist jedoch, dass das SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG komplett seit dessen Inkrafttreten ungültig ist. Dazu schweigt das SG Gotha jedoch geflissentlich, obwohl die Frage nach einem gültigen Gesetz immer Vorrang gegenüber jeder Sachentscheidung hat.
      “Eine Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Man sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.” (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.05.2015)
      So richtig die Überzeugung des Sozialgerichtes in Gotha jedoch hier sein mag, so verfassungswidrig kommt sie denn doch daher, weil jedes Gericht zunchst die Gültigkeit des jeweiligen anzuwendenden Gesetzes zu prüfen hat. Ein Gesetz, das nälich gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, ist immer ex tunc ungültig, alle auf einem solchen nicht exisiterenden Gesetz erlassenen Verwaltungsakte und erlassenen Entscheidungen sind nichtig und einer konstitutiven Entscheidung jeden Gerichtes von Verfassungs wegen entzogen.
      Das SGB II verstößt seit dessen Inkrafttreten gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist seitdem null und nichtig.
      In den Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 2; 7 Abs. 3, 3. c), 4. 3a), 7 Abs. 4, 2. 4a); 10; 14 Satz 2; 15 Abs. 1, 3. Satz 4; 16d 2. Halbsatz; 31 Abs. 1, 1. a) c) d), Abs. 2, 31 Abs. 2, 31 Abs. 6 Satz 4; 39 Abs. 4; 51 und anderen §§ im SGB II werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung),Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person),Art. 9 GG (Streikrecht), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis),Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 Abs. 1 GG (Beruf, Arbeitsplatz, Ausbildung), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das SGB II diese durch die genannten Vorschriften des SGB II eingeschränkten Grundrechte nicht.
      Alles ansonsten Wichtige zum absolut gefassten Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage
      “Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?”
      zu entnehmen.
      Der guten Ordnung halber sieht sich die Grundrechtepartei mit Blick auf das Ansinnen des SG Gotha, die Sache dem Bundesverfassungsgericht nun zur Entscheidung vorzulegen, aufgefordert, hier noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass alle Entscheidungen des BVerfG seit dessen Arbeitsaufnahme im September 1951 null und nichtig sind, weil zum einen das BVerfGG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 wegen dessen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist und zum anderen, diejenige Hälfte der Richter, die eigentlich vom Deutschen Bundestag auf der Basis des Art. 94 Abs. 1 GG seit 1951 zu wählen sind, verfassungswidrig von einem nicht grundgesetzlich ermächtigten Wahlausschuss gewählt werden, aufgrund dessen das BVerfG zu keinem Zeitpunkt verfassungskonform richterlich besetzt worden ist. Der verfassungswidrige Zustand hält bis über den heutigen Tag an. Die sog. Vorlage ist daher nicht das Papier wert, auf dem sie das Sozialgericht Gotha abfasst.
      Details lesen sich sowohl in der teleologie- und meinungsfreien Expertise “Zitiergebot” als auch der “Wahl Bundesverfassungsrichter”der Grundrechtepartei.
      Das Bundesverfassungsgericht ist demnach alles andere als der Hüter der bundesdeutschen Verfassung.
      Wer nun aufmerksam die bis heute 43 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihremRechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebensowenig wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende“Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).
      Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Indes gestellten Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.
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      Wie es sodann tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den inzwischen 43 einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
      “Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann”, so das Sozialgericht Gotha. Fakt ist jedoch, dass das SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG komplett seit dessen Inkrafttreten ungültig ist. Dazu schweigt das SG Gotha jedoch geflissentlich, obwohl die Frage nach einem gültigen Gesetz immer Vorrang gegenüber jeder Sachentscheidung hat. › Grundrechteforum.