Konkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?

    • Konkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?

      In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich nicht sofort den Eindruck erwecken, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

      Vertrag
      (© Torbz – Fotolia.com)
      Ein konkludentes Handeln liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.
      So wird „konkludentes Handels“ definiert. Im Prinzip stellt konkludentes Handeln die dritte Form seinen Willen rechtlich zum Ausdruck zu bringen dar: Mündlich, schriftlich und durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten kann dieser Wille rechtliche Bestandskraft haben.
      Voraussetzungen für konkludentes Handeln
      Abgeleitet werden die Voraussetzungen aus § 116 BGB. Danach ist von Konkludenz auszugehen, wenn der Erklärende nicht schriftlich oder mit Worten, sondern mit seinem Verhalten sein gewolltes Tun zum Ausdruck bringt. Diese Handlungen ermöglichen dann dem Empfänger einen mittelbaren Schluss auf den Rechtsfolgewillen des Erklärenden. Darüber hinaus muss das Verhalten „schlüssig“ sein: Der Erklärende muss seinen Rechtsbindungswillen so schlüssig zum Ausdruck bringen, dass es zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt.
      Dabei ist nicht zu verachten, dass sich ein schlüssiges Verhalten meistens aus dem Verhalten und den Umständen ergibt.
      Typische Fälle für konkludentes Verhalten
      Zum Beispiel wird beim Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel durch Einsteigen in die Bahn konkludent ein Beförderungsvertrag mit dem Beförderungsunternehmen entstehen, welcher rechtlich wirksam ist.
      Selbst wenn die Person vor dem Einsteigen zum Ausdruck bringt, diesen Vertrag nicht schließen zu wollen, stellt sich dies als widersprüchliches Verhalten dar, das nach § 242 BGB als treuwidrig einzustufen ist.
      Auch Dauerschuldverhältnisse wie Mietverträge können durch konkludentes Verhalten (Weiterzahlen der Miete nach Fristablauf) entstehen. Duldet auch der Vermieter dieses Verhalten handelt es sich von beiden Parteien um zwei übereinstimmende (stillschweigende) Willenserklärungen, die ihren Ausdruck im Verhalten finden. Ein weitverbreiteter Irrtum, dass nach Ablauf eines befristeten Mietvertrags bei fortlaufender Nutzung der Wohnung kein Anspruch des Vermieters besteht, wenn dieser den Umstand stillschweigend akzeptiert hat und erst später die Miete einfordert.
      Sehr praxisrelevant für Eltern: Die Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte
      Gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 BGB benötigt der Minderjährige bei Abschluss eines Vertrags die Genehmigung der Eltern. Hier kann ein konkludenter Vertragsschluss nicht direkt vorliegen, wenn die Eltern nach Abschluss der Vertrages nicht direkt den Vertragsschluss als nichtig erklären: Die Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte setzt voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (wenn z.B. der Sohn Spielzeug kauft und dieses Spielzeug dann direkt von den Eltern in Verbindung mit dem Kind benutzt wird).
      Schlüssiges Verhalten ohne Bindungswillen
      Wollte sich der Erklärende durch sein Verhalten nicht rechtlich „binden“, kann eine solche Willenserklärung durch Verhalten gem. §§ 119, 121, 143 BGB angefochten werden.
      Beruft sich ein Erklärungsempfänger auf die durch Verhalten abgegebene Willenserklärung, so muss der Erklärende fahrlässig bei dem Empfänger das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt geweckt haben, damit diese „rechtlich Bestand hat“.
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